Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts

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Zum 01.04.2013 ist das neue Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in Kraft getreten.

Für die Feuerwehrvereine sind hier wesentliche Vorteile enthalten, u.a.

  • sinkt das persönliche Haftungsrisiko,
  • können ehrenamtliche Tätigen umfangreicher als bisher honoriert werden,
  • steigt die Übungsleiterpauschale,
  • wird das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung etwas entschärft.

Die folgende Übersicht zeigt die wichtigsten Änderungen, die das „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ konkret mit sich bringt:

Übungsleiterfreibetrag:
Die Übungsleiterpauschale steigt von 2.100 auf 2.400 Euro. Diese Grenze wird rückwirkend zum 1.1.2013 angehoben.

Ehrenamtspauschale:
Maximal 720 Euro statt bisher 500 Euro können nunmehr ehrenamtlichen Helfern pro Jahr zugewendet werden, sofern diese im ideellen Bereich oder im Zweckbetrieb tätig sind. Soll der Vorstand die Ehrenamtspauschale erhalten, ist weiterhin eine Satzungsgrundlage erforderlich!

Haftungserleichterung:
Wenn der Vorstand dem Verein einen Schaden zufügt, unterliegt dies, genau wie jetzt auch die Mitglieder, ab 1.4. einer Haftungsfreistellung gegenüber dem Verein. Dieser ist also für den Schaden zuständig, sofern nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Handeln die Ursache für den Schaden waren.

Zeitnahe Mittelverwendung:
Ab dem Jahr 2013 können freie Rücklagen, die der Verein bislang noch nicht gebildet hat, zwei Jahre nachträglich im Jahresabschluss eingestellt werden. Stellt das Finanzamt fest, dass gebildete Rücklagen noch nicht verwendet wurden, besteht eine Frist von weiteren zwei Jahren nach Fristsetzung durch das Finanzamt, diese Gelder entsprechend zu verwenden.

Spendenbescheinigungen:
Der Verein darf drei Jahre ab Datum des letzten Körperschaftsteuerbescheids Spendenbescheinigungen ausstellen. Ist der Freistellungsbescheid älter, muss schnellstens eine Körperschaftsteuererklärung beim Finanzamt eingereicht werden.

Weitergehend verweisen wir auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen:hier klicken


Quelle: LFV Bayern e.V. / Bay. Finanzministerium

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